Katz- und Mausspiel statt sachgerechter Information

Für Sie und Euch gelesen, Pressemitteilung, Termin

Update des Beitrags am 6.3.2023 – Bild: pixabay

Die Ursachensuche zur leidigen Stagnation beim Schwimmbad Höntrop stößt auf Widerstand in der Verwaltung – Neue Chance auf aktuelle Informationen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 7. März ab 15 Uhr

Nach zwei Anfragen zum Sachstand beim Höntroper Schwimmbad aus dem Rat und zwei Antworten der Verwaltung, für die es ein halbes Jahr brauchte, sind Ratsmitglieder und Öffentlichkeit genau so schlau wie zuvor. Wie ist das möglich?

Mit einer Anfrage vom 19.Juli 22 (Vorlage 20221945) wollte eine der oppositionellen Ratsfraktionen herausfinden, ob bei der Bearbeitung des anhängigen Klageverfahrens um die Sanierung des Höntroper Schwimmbades die gebotene Eile* an den Tag gelegt würde und fragte dazu an:

Runde 1

„Haben die Wasserwelten einen Dringlichkeitsantrag beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop
gestellt?“

Die Verwaltung beschied diese einfache Frage erst in der Sitzung des HFA am 2.November 2022 mit folgendem lapidaren Hinweis (Vorlage 20222750):

„Die WasserWelten Bochum GmbH hat prozessual keine Möglichkeit, in dem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren betroffener Bürger*innen gegen die Stadt Bochum in Bezug auf den Hallenbadneubau am Standort Höntrop einen Dringlichkeitsantrag zu stellen.“

Daraufhin sahen sich die Fragesteller gezwungen ihre Frage mittels einer geänderten Anfrage am 3.November 22 umzuformulieren (Vorlage 20223030):

Runde 2

„Hat die Stadt Bochum als Prozessbeteiligte einen Dringlichkeitsantrag beim
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in Bezug auf den Hallenbadneubau am
Standort Höntrop gestellt?“

Erneut vergingen Monate, bis dann im Rahmen der Sitzung des ASBF am 24.Februar 23 beschieden wurde (Vorlage 20223426):

„Die Stadt Bochum hat als Beklagte in dem anhängigen Klageverfahren prozessualrechtlich nicht die Möglichkeit, einen Dringlichkeitsantrag zu stellen. Die Verwaltungsgerichtsordnung sieht einen derartigen Antrag nicht vor.“

Wie es anders gegangen wäre

Natürlich hätte die Verwaltung auch schom im letzten Sommer klarstellen können, dass es den von der Politik nachgefragten „Dringlichkeitsantrag“ formal so nicht gibt. Das wäre fair und effizient gewesen. Es hätte allen Beteiligten Zeit gespart und wenigstens in so weit niemandes Geduld unnötig strapaziert.

Aber mehr noch: die Verwaltung hätte auch sofort auf den Sinn der Frage eingehen können. Nämlich darauf, ob man sich seitens der Stadt Bochum in irgendeiner Weise um eine Beschleunigung der Angelegenheit vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bemüht habe.

Verfahren können zeitlich vorgezogen werden

Anders, als es die Verwaltung mit den o.g. Vorlagen suggerierte, können Verfahren durchaus zeitlich vorgezogen werden. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den „Freundinnen und Freunden des Hallenfreibades Höntrop“ schriftlich. Eine Akteneinsicht des Vereins hat aber ergeben, dass sich die Stadt Bochum weder um eine beschleunigte Bearbeitung dieses Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bemühte, noch ihre Klageerwiderung so zügig bearbeitete, wie es angekündigt worden war und auch notwendig gewesen wäre.

Bürger:inneninteressen wurden nicht gewahrt, wer trägt hierfür die Verantwortung?

Es stellt sich die Frage, wer die Verantwortung für die unambitionierte Bearbeitung des vorbeschriebenen Rechtsstreits, die zu Lasten von Bochums Bürger:innen aller Altersgruppen geht, übernimmt? Diese und weitere Fragen der „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop“ liegen der Verwaltung seit Ende Januar 23 vor. Eine Beantwortung wurde von dort bislang abgelehnt, weil ein Anspruch auf die vom gemeinnützigen Förderverein erbetenen Auskünfte nicht bestünde. Eine nähere, prüfbare Begründung dieser Auskunftsverweigerung ist die Verwaltung dem Verein bis heute schuldig geblieben.

Neue Chance, neues Glück?

Bei der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid am 7. März ab 15 Uhr steht das Hallenfreibad sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Erhält die Bezirksvertretung nun die Informationen, auf die Politik und Öffentlichkeit schon so lange warten? Oder gibt es endlich einmal positive Neuigkeiten zu unserem Schwimmbad?

* der Wattenscheider Stadtbezirk muss seit nunmehr fast 7 Jahren ohne ein öffentliches Hallenschwimmbad auskommen. Das Hallenschwimmbad wurde bereits am 26. April 2016 geschlossen und später abgerissen, um an gleicher Stelle ein neues Schwimmbad zu errichten. Die Petition +++Rettet das Hallenfreibad Höntrop+++ fordert u.a. eine deutliche Beschleunigung von Planung und Bau. Die Petition wurde bislang von über 9.000 Bürgerinnen und Bürgern unterschrieben und kann weiter gezeichnet werden.

Wieviel Wohlbefinden stellt sich in unserem Südpark (noch) ein?

Allgemein, Für Sie und Euch gelesen

Foto: RUB, Marquard

UMFRAGE DER RUHRUNIVERSITÄT ZU ÖFFENTLICHEN GRÜNRÄUMEN IN BOCHUM

Hiermit möchten wir alle Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop auf eine Umfrage der Ruhruniversität Bochum Hinweisen.

Die Umfrage wurde von einem Forschungsteam der Ruhr-Universität Bochum entwickelt. Ziel dieser Umfrage sei es, zu erforschen, wie die Menschen in Bochum öffentliche Grünräume wahrnehmen und nutzen. Die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger sollen verstanden werden, sodass das Wohlbefinden der Menschen durch künftige Gestaltungen und Planungen maximiert werden könne, heißt es sinngemäß weiter (siehe Originaltext unten).

Wir Freundinnen und Freunde des Höntroper Hallen- und Freibades haben uns von Anbeginn unserer Bewegung auch als Freundinnen und Freunde des Südparks verstanden. Immer wieder haben wir auf die Bedeutung des Südparks als Naherholungsgebiet und Rückzugsort hingewiesen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der fortschreitenden klimatischen Veränderungen. Hier besteht nun die Möglichkeit uns an einer Umfrage zu beteiligen und mitzuteilen, wie wir den Südpark wahrnehmen, etwa auch mit Blick auf den derzeit schlimmen Zustand des Geländes unseres Hallen- und Freibades.

Zu der Umfrage teilt die RUB mit:

Öffentliche Grünräume sind bewachsene Freiflächen, die öffentlich zugänglich sind (bspw. Felder, Wälder, Wiesen und Parks; einschließlich Gewässer).

Die Beantwortung der Umfrage dauert etwa 15 Minuten. Wir bitten Sie, jede Frage zu beantworten. Die Umfrage ist in 8 Abschnitte unterteilt und Sie können Ihre Angaben auf den vorherigen Seiten überarbeiten. Die von Ihnen eingegebenen Informationen werden automatisch gespeichert.

Welche sind die beliebten öffentlichen Grünräume in der Stadt Bochum? Wie werden sie von den Menschen in der Stadt wahrgenommen? Gibt es auch öffentliche Grünräume, die nicht so attraktiv sind?

Diesen Fragen wollen Claudia Romelli, Dr. Carl Anderson und Prof. Christian Albert von der Arbeitsgruppe Umweltanalyse und Planung für Metropolregionen des Geographischen Instituts nachgehen.

Mit der Online-Befragung „Deine Grünräume in Bochum“ untersucht das Forschungsteam, welche Beziehungen die Menschen in der Stadt zu öffentlichen Grünräume haben. Das Projekt möchte nicht nur verstehen, wo sich die Menschen gerne aufhalten und warum, sondern auch herausfinden, ob es Grünräume gibt, die aufgrund von negativen Erfahrungen gemieden werden.

Die Umfrage wird in das innovative Erhebungsinstrument Maptionnaire implementiert. Dieses ermöglicht die Erhebung von qualitativen, quantitativen und räumlichen Daten. Die Befragten werden neben anderen traditionellen Erhebungsfragen aufgefordert, bestimmte Orte auf einer Karte zu markieren. Es handelt sich also um eine so genannte partizipative Kartierungsmaßnahme.

Die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger zu verstehen, ist ein wichtiger Schritt für die Gestaltung und Planung künftiger Städte, in denen Naturräume gut in das Stadtgefüge integriert und so konzipiert sind, dass das Wohlbefinden der Menschen in der Stadt maximiert wird. Innovative digitale Werkzeuge können dabei hilfreich sein, um den partizipativen Prozess zu unterstützen und die Präferenzen zu verstehen.

Die Umfrage ist online unter dem Link https://mpt.link/bochumgreenspaces und soll bis Ende Februar 23 verfügbar sein.

Für Rückfragen oder Anregungen steht Claudia Romelli zur Verfügung.
Kontakt: claudia.romelli@rub.de

Petition jetzt 9.000 Unterschriften stark

Allgemein, Pressemitteilung

Mitstreiterin Esther Münch erklärte am 5.3.22 als Putzfrau Walli wo’s langgeht – Foto: FuF

Eine der vier Hauptforderungen unserer Petition, die mit dem heutigen Tag schon 9.000 Unterzeichner:innen besitzt, lautet:

„Proaktive Lösung des Konflikts mit einem Anwohnerpaar“

Was bedeutet das? Am 19. Juli 2021 brachten zwei Bürger:innen aus der Straße „Op de Veih“ ihre persönlichen Bedenken gegen die Vorplanungen zur Erneuerung des Höntroper Schwimmbades zu Papier und reichten sie als Beschwerde beim zuständigen Gelsenkirchener Verwaltungsgericht ein. Sie waren durch großspurige Gedankenspiele der Wasserwelten Bochum für ein Spaßbad mit 360.000 Besucher:innen pro Jahr aufgeschreckt worden.

Das Verwaltungsgericht räumte der Stadt Bochum daraufhin eine reichlich bemessene Frist von 6 Wochen ein, innerhalb derer dem Gericht eine Erwiderung vorgelegt werden sollte. Doch unsere Stadtverwaltung hielt sich nicht an diese Frist. Entgegen aller Versprechungen wurde erst im Dezember 2021 eine Klageerwiderung verfertigt, also ganze 5 Monate nach Eingang der Klage bei Gericht.

Zögerliche Bearbeitung!

Die zögerliche Bearbeitung des Rechtsstreits durch unsere Verwaltung muss einem Gericht zwangsläufig signalisieren, dass in der Sache keine Eile bestehe. Zudem scheint unsere Stadt auch darauf verzichtet zu haben, die Dringlichkeit der Angelegenheit ausdrücklich geltend zu machen. Seit letztem Sommer fordern Oppositionsparteien im Stadtrat von der Verwaltung Aufklärung in diesem Punkt, bis heute ohne Erfolg!

Außergerichtliche Einigung?

Weiterhin stellt sich die Frage, ob und ggf. welche Versuche die Verwaltung bisher unternommen hat, den Konflikt zum Wohle von Bochums Bürger:innen außergerichtlich beizulegen, wie es auch unsere Petition fordert (proaktive Streitbeilegung). Hierüber ist in der Öffentlichkeit nichts bekannt. Stattdessen wiederholen Bochums Stadtsprecher:innen mantraartig ihre Leerformel: „…kein neuer Sachstand“ und lassen Bochums Bürger:innen weiter im Unklaren.

Fragen nach der Verantwortung…

Um etwas Licht ins Dunkel zu bringen haben wir uns erlaubt in diesen Angelegenheiten eine Anfrage an die Amtsleiterin des Rechtsamtes unserer Stadt zu richten. Dabei interessiert uns auch, wer für etwaige Versäumnisse die Verantwortung trägt. Vor dem Hintergrund der bereits eingetretenen unerträglichen Verzögerungen beim Höntroper Hallenfreibad erwarten wir von dort zügige Antworten bis zum 30.1.2023.

Ein ereignisreiches Jahr !

Jahresrückblick

Bannergestaltung: FuF auf der Grundlage eines Fotos von Andreas Scholer

Wir „Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop“ blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Aus unserem Verein mit 100 Mitgliedern wurde in diesem sehr aktiven Jahr eine Bürgerbewegung mit weit über 8000 Unterstützer:innen.

Die Aktiven des Vereins sowie weitere befreundete Bürger:innen, Einzelhändler, Praxen und Vereine stemmten im ablaufenden Jahr einen ganzen Haufen Arbeit:

  • Januar: Vorbereitung unserer Kampagne
  • Februar: Start unserer Petition +++RETTET DAS HALLENFREIBAD HÖNTROP+++
  • März: Antrag an den Rat der Stadt gem. §24 GO, Großdemonstration im Südpark, Teilnahme am Klimastreik der Fridays for Future, wir sind jetzt 5000 Petent:innen
  • April: Die Petition wächst weiter, ungeachtet der Fehlentscheidungen in der Bäderpolitik
  • Mai: Viele Freundinnen und Freunde bei diversen Infoständen aktiv
  • Juni: Teilnahme am Wattenscheider Sommerfest: die 6000ste Unterschrift unter unsere Petition
  • Juli: Fernsehbeitrag auf WDR 3, wir sind jetzt 7000 Petent:innen
  • August: Teilnahme Saisoneröffnung Jugend des FC Neuruhrort
  • September: Verlosung von Eintrittskarten für Doris Dörries Filmkomödie „FREIBAD“
  • Oktober: Summer School „Zivilgesellschaftliches Engagement“ in der KoFabrik, wir sind jetzt 8000 Petent:innen, Blitzschnell Blitzblank: eben mal schnell den Südpark aufgeräumt
  • November: Podiumsdiskussion „Bürgerbeteiligung statt Politikverdrossenheit“ im Höntroper Kolpinghaus, Jahreshauptversammlung
  • Dezember: neues Kampagnenbanner entwickelt und aufgehängt, Unterschriften gesammelt

Allen, die so tatkräftig mitwirkten, in dem sie an unseren Treffen teilnahmen, für unsere Sache warben, Infostände durchführten, von Tür zu Tür gingen, Banner aufhängten, Listen auslegten, Vereinskram erledigten und, und, und, möchten wir im Namen des Vorstandes für dieses tolle, sehr aktive Vereinsjahr ganz herzlich Danke sagen.

Euch, sowie allen z.Zt. 8800 Unterstützer:innen unserer Petition, wünschen wir einen guten Rutsch und für das neue Jahr vor allem Frieden, Zuversicht und Gesundheit!

Stefan Wolf und Gisela van Gemmern
für den Vorstand der
Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop e.V.

Bürger:innen ärgern sich über Untätigkeit

Offener Brief, Pressemitteilung

Foto: FuF auf dem Weihnachtsmarkt am Thorpe-Museum

Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop bekommen bei Ihren vorweihnachtlichen Infoständen viel Ärger und Enttäuschung der Bürger:innen über Politik, Verwaltung und Bädergesellschaft zu hören.

Dies greift der Verein auf und unternimmt mit einem Brief an die Bezirksvertretung einen neuen Vorstoß. Zwar verfügt die Wattenscheider Bezirksvertretung in der Frage über keine eigenen Entscheidungsbefugnisse, wird aber als Interessenvertretung der Bürger:innen im Stadtbezirk gesehen, und das nicht zu unrecht: denn immer wieder machte sich die BV in der Vergangenheit für das Höntroper Schwimmbad stark. Hier der aktuelle Brief der FuF im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Herzog,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie anlässlich unserer Begegnung mit Ihnen, Herr Herzog, auf dem Thorpe-Weihnachtsmarkt verabredet, wenden wir uns hiermit nochmals an die Wattenscheider Bezirksvertretung.

Rund 8.500 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Forderungen unserer Petition, wonach die Planungen für unser Schwimmbad engagiert vorangetrieben werden sollen und der Konflikt mit dem Anwohner in der Straße Op de Veih proaktiv zu lösen sei. Leider ist aber das Gegenteil der Fall, denn das Thema wird derzeit auf dem Rücken sämtlicher Altersgruppen unseres Stadtbezirks und darüber hinaus verschleppt! Verwaltung und Wasserwelten haben Ihre dbzgl. Bemühungen offenbar völlig eingestellt. Deshalb werden wir im Frühjahr ein trauriges Jubiläum feiern können: denn dann wird Wattenscheid seit 7 Jahren ohne ein öffentliches Hallenschwimmbad sein. Wer trägt dafür die Verantwortung?

In zahlreichen Gesprächen, die wir gerade jetzt im November mit Bürgerinnen und Bürgern führten, zuletzt beim Thorpe-Weihnachtsmarkt, wurde erneut deutlich, wie groß die Verärgerung und Enttäuschung darüber ist. Und das fällt auf die Politik zurück. In unserer hochinteressanten öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 3.November sind wir auf den Zusammenhang zwischen mangelnder Bürgerbeteiligung und Politikverdrossenheit eingegangen. Hier sehen wir Handlungsbedarf für die Politik, durchaus auch für die Bezirksvertretung, wenngleich sie nicht direkt zuständig ist. Sie wird aber als Interessenvertretung der Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger gesehen und sollte nach unserer Meinung auch weiterhin so wahrgenommen werden können.

Bitte helfen Sie uns! Für eine gemeinsame Beratung und einen gemeinsamen neuen Vorstoß stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
„Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop“ e.V.
gez. Stefan Wolf, Vorsitzender

Freundlich im Umgang, klar in der Sache

Allgemein, Pressemitteilung

Podiumsdiskussion am 3. Nov. 2022 im Kolpinghaus Höntrop – Foto: FuF, Peter Blenkers

Die Podiumsdiskussion „Bürgerbeteiligung statt Politikverdrossenheit“ zeigte auf, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Auffassungen liegen, je nach dem, ob die Bürgerschaft, die Verwaltung oder die Wissenschaft auf das Thema schauen. Am Ende der eineinhalbstündigen Diskussion, die von Rike Ullrich moderiert wurde, stand ein dringender Appell an Politik und Verwaltung.

Einigkeit unter den Diskutant:innen herrschte darüber, dass eine wirksame Bürgerbeteiligung segensreiche Wirkungen entfalten könne, aber auch, dass sie aufwändig erarbeitet sein will.

Thorsten Lumma, Bochumer Amtsleiter in Sachen Bürgerbeteiligung, hob hervor, welche Formen der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt derzeit praktiziert werden. Dabei schloss er auch bereits den Gang zum Wahllokal in seine Definition von Bürgerbeteiligung mit ein. Aber auch die Liste der darüber hinausgehenden Möglichkeiten war nicht kurz. Bochum sei nicht stellt aufgestellt.

Eine wesentlich weiter gefasste Vorstellung davon, was Bürgerbeteiligung sein sollte, vertrat Andrea Wirtz, die sich seit Jahren ehrenamtlich für eine wirkungsvollere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt engagiert. Bürgerbeteiligung könne mehr oder weniger wirksam sein, je nach dem Grad des Einflusses, den Politik und Verwaltung ihrer Bevölkerung zubilligten. Doch in Bochum mangele es in vielen Fällen bereits an der niedrigstschwelligen Form, nämlich der Information (vgl. hierzu das folgende Schaubild, das unterschiedliche Grade von Beteiligung veranschaulicht). Bürger:innen erführen meist erst viel zu spät aus der Zeitung, wenn wichtige, sie unmittelbar betreffende Entscheidungen bereits gefallen seien.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerbeteiligung

Stefan Wolf von den Freundinnen und Freunden des Hallen- und Freibades Höntrop konnte dem nur beipflichten. Über zehn Jahre brauchte die Verwaltung, bis endlich ein Bäderkonzept auf dem Tisch lag. Und dann sei das Ergebnis auch noch mangelhaft. Die Betroffenen waren über den gesamten Zeitraum in keiner Weise beteiligt worden. Eine einzige Veranstaltung der sogenannten WasserWelten in Langendreer hatte allenfalls Informationscharakter und wurde von der dortigen Bürgerinitiative als reiner Alibiauftritt der Bädergesellschaft gewertet. Außerdem hielt die Bädergesellschaft die Ergebnisse Ihrer anschließenden Online-Umfrage unter Verschluss.

Dr. Toralf Stark, Politologe von der Universität Duisburg-Essen, warb für gegenseitiges Verständnis. Zwar sehe er in unserem Land bisher keine allgemeine Politikverdrossenheit, jedoch läge in Europa das Vertrauen in Politiker bei nur rund 10-20%, das sei schon alarmierend. Information sei definitiv die Grundlage jeglicher Beteiligung der Bürgerschaft. Die Kommunikation zwischen Politik und Bürgerschaft müsse verbessert werden, die Transparenz für die Vorgänge und Entscheidungen ebenfalls.

Herr Lumma erläuterte, dass man verwaltungsintern einen Diskussionsprozess angestoßen habe. Man wolle intern klären, was man unter Bürgerbeteiligung verstehe und wie man sie künftig ausgestalten wolle. Denn dazu gingen die Meinungen in den Ämtern weit auseinander.

Dieses Vorgehen zur Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in Bochum stieß von allen Seiten auf Kritik. Dr. Stark nannte den Ansatz „den absolut falschen Weg“. Vielmehr sollte genau dieses Thema mit den Bürger:innen besprochen werden, etwa im Rahmen von Bürgerkonferenzen.

Das sah auch Frau Wirtz so und betrachtet Verwaltung nicht als etwas abgeschlossenes, einheitliches, sondern als genauso vielschichtig wie die Bürgerschaft und plädiert dringend für eine sofortige Öffnung der Debatte um die Zukunft der Bürgerbeteiligung in unserer Stadt.

Unter den Anregungen aus der Zuhörerschaft stach der Hinweis heraus, dass der Nutzen von Bürgerbeteiligung zur Erzielung guter Ergebnisse zu wenig gesehen werde. Vielfach seien doch gerade die Leute vor Ort diejenigen, die über bestimmte Sachverhalte am besten Bescheid wüssten. Und um dieses Expertenwissen der Bürger:innen nutzbar zu machen, seien auch nicht immer aufwändige Formate erforderlich. Mann müsse einfach nur miteinander sprechen.

In der Schlussrunde verwies Herr Wolf einmal mehr auf das Angebot des Fördervereins, gemeinsam mit Politik und Verwaltung in einen konstruktiven Dialog treten zu wollen.

„Noch lieber, als weiter Unterschriften zu sammeln, würden wir mit den zuständigen Stellen an einer für alle Seiten tragfähigen Lösung für Höntrop arbeiten und die Kuh endlich vom Eis holen wollen.“

Herr Stark ermunterte alle Beteiligten zum Austausch und den Verein, nach so vielen Jahren, auch dazu lauter zu werden und auf keinen Fall aufzugeben. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich Politik und Verwaltung nicht dauerhaft dem Dialog entziehen würden.

Herr Lumma versprach, insbesondere das Dialogangebot der Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop noch einmal mitzunehmen und die Sinne dafür schärfen zu wollen, dass es einen Mehrwert habe, Bürger:innen zu beteiligen.

Zufrieden schloss Frau Ullrich nach eineinhalb Stunden eine konstruktive Debatte, in der nicht nur viel gesagt, sondern auch viel zugehört wurde.

Bürgerbeteiligung statt Politikverdrossenheit?

Mitgliederversammlung, Pressemitteilung
Spannende Podiumsdiskussion der Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibades am 3. November ab 18 h im Höntroper Kolpinghaus

Seit Jahren findet das Anliegen des Fördervereins um den Erhalt des Höntroper Schwimmbades großen Rückhalt in der Bochumer Bevölkerung. Inzwischen setzen über 8.000 Unterstützer:innen der Petition + RETTET DAS HALLENFREIBAD HÖNTROP + große Hoffnungen in diesen Appell und wünschen sich in Politik und Verwaltung endlich Gehör zu finden. Denn das neue Bäderkonzept wurde ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt und verabschiedet.

An diesem Abend soll es weniger um Bäderpolitik gehen. Vielmehr wollen die Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibades den Blick über den Tellerrand erheben, über die Rolle zivilgesellschaftlichen Engagements in der Stadtgesellschaft sprechen und sich einmal grundsätzlicher mit verschiedenen Aspekten der Bürgerbeteiligung beschäftigen, etwa mit folgenden Fragen: Welche Beteiligungsformate werden in Bochum und in anderen Städten praktiziert, gibt es hierbei neuere Tendenzen? Welche positiven oder negativen Erfahrungen machten andere Initiativen in Bochum, die sich für kommunalpolitische Themen einsetzen? Wohin führten verschiedene Bürgerbegehren und Initiativen, die es in unserer Stadt gab? Wäre eine wahrnehmbare und wirksame Bürgerbeteiligung nicht ein wertvolles Mittel gegen Politikverdrossenheit mit all ihren schlimmen Folgen? Darüber soll gesprochen werden.

Für die Podiumsdiskussion konnte der Verein folgende Teilnehmer:innen gewinnen:

  • Thorsten Lumma, als Vertreter der Stadt Bochum

Herr Lumma steht dem Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation der Stadt Bochum als Amts- und Institutsleiter vor. Zuvor leitete er auch eine Zeit lang den Bäderbereich des früheren Sport- und Bäderamtes unserer Stadt.

  • Andrea Wirtz, als Vertreterin der engagierten Bochumer Bürgerschaft

Frau Wirtz engagiert sich in unserer Stadt seit vielen Jahren ehrenamtlich für mehr Bürgerbeteiligung, u.a. im Rahmen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung und der Bochumer Initiative Stadt für Alle

  • Dr. Toralf Stark, als Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen

Herr Dr. Stark ist Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. 2019 veröffentlichte er seine Dissertation zum Thema „Demokratische Bürgerbeteiligung außerhalb des Wahllokals“, die sich mit der Entwicklung politischer Bürgerbeteiligung in sieben demokratischen Ländern über die letzten 40 Jahre auseinandersetzt.

  • Stefan Wolf, als Vertreter der Petition und des gastgebenden Fördervereins

Herr Wolf ist Gründungsmitglied des Vereins Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibades Höntrop. Er engagiert sich dabei sowie darüber hinaus für die Belange der Nachhaltigkeit, insbesondere für Umwelt- und Klimaschutz sowie Inklusion.

Für die Moderation der Podiumsdiskussion konnten die Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibades Frau Rike Ullrich verpflichten. Frau Ullrich war viele Jahre, zuletzt in leitender Funktion, beim Radio Bochum beschäftigt und ist heute für den WDR tätig.

Nach dieser Veranstaltung, ab 19:30 Uhr, besteht hier die Möglichkeit zum Gedankenaustausch und zur persönlichen Begegnung, auf Wunsch beim gemeinsamen Abendessen.

Anschließend, ab 20.00 Uhr, findet die Jahreshauptversammlung der Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibades Höntrop statt, zu der die interessierte Öffentlichkeit ebenfalls recht herzlich eingeladen ist.

Blitzschnell blitzblank!

Pressemitteilung

Foto: Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibads Höntrop e.V.

50 Kinder und Erwachsene widmeten sich bei herrlichem, sonnigen Herbstwetter erneut der Sauberkeit des Südparks in Höntrop

Nach übereinstimmender Schätzung der aufrufenden Vereine Tiergehege, Naturschutzjugend NaJu und Freundinnen und Freunde des Hallen- und Freibads Höntrop sowie des USB haben sich heute rund 50 Kinder und Erwachsene bei herrlichem, sonnigen Herbstwetter der Sauberkeit des Südparks gewidmet. Nach ebenso übereinstimmender Einschätzung wurde der Südpark diesmal sauberer als in den Vorjahren vorgefunden.

Ist das vielleicht auch ein Erfolg unserer Aktionen wie auch der unablässigen Aufklärungsarbeit, die der USB leistet? Möglich ist es, jedenfalls lag es bestimmt nicht allein an dem schon teilweise gefallenen Herbstlaub, wenngleich dieses bestimmt auch etwas zu dem guten Eindruck beisteuerte, die der Südpark heute machte…

Derweil ließ der ungebrochene Tatendrang einiger Bürger:innen diese schon nach kurzer Zeit auf andere bekannte neuralgische Punkte außerhalb des Südparks ausweichen: so wurde im unteren Bereich der Gartenstraße, in der Umgebung der Wertstoff-Container, etliches aufgelesen. Gegenüber, entlang des kleinen Landschaftsschutzgebietes, war es dann aber gleich so viel, dass hier der USB gebeten wurde sich dem einmal in einem gesonderten Einsatz anzunehmen.  

Aber auch der Waldweg südlich des Höntroper S-Bahnhofs ist leider bekannt für seine Vermüllung. Auch hier wurde heute getan was getan werden konnte. Es wäre prima, wenn sich der USB auch diesem Brennpunkt einmal in einem gesonderten Einsatz annehmen könnte.  

Wir sind jetzt 8.000, wann werden wir gehört?

Pressemitteilung

Foto: FuF – Teilnehmer der Kundgebung im Südpark am 5. März 2022

Die Petition + RETTET DAS HALLENFREIBAD HÖNTROP + besitzt mit dem heutigen Tag 8.000 Unterstützer:innen! Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach ihrem beliebten Schwimmbad ist offensichtlich ungebrochen, denn die im Februar d.J. aufgesetzte Petition wächst immer weiter. Jetzt plant der Förderverein eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Bürgerbeteiligung.

Dazu Stefan Wolf vom Förderverein: „Wir fragen uns folgendes: es sind jetzt 8.000 Menschen, die sich hinter unseren Forderungen versammelt haben. 8.000 Menschen sind eine enorm große Zahl. Sie würden das Musikforum oder auch das große Haus unseres Theaters jeweils 10 mal füllen. Nur wenige Initiativen in unserer Stadt haben so viele Menschen hinter sich versammeln können.

Wann werden wir gehört?

Aber welchen Stellenwert hat das für die Politik? Wann werden wir gehört werden? Das Schwimmbad gehört jedenfalls den Menschen die hier leben, und es ist äußerst schmerzlich für sie, mit ansehen zu müssen, wie es über viele Jahre von den Verantwortlichen sträflich vernachlässigt wurde und wie nun auch noch die verbliebenen Reste des Freibades dem Verfall preisgegeben werden. Dagegen wehren sie sich.

Die Menschen wünschen sich einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit ihrem Stadtteil und ihren öffentlichen Einrichtungen sowie einen sorgsamen Umgang mit ihren Steuermitteln. Was sie aber erleben müssen ist eine 10 Jahre dauernde Hängepartie, Verschwendung von Ressourcen und schreckliche Anblicke im Südpark.

Heimatverbundenheit

Die Bürgerinnen und Bürger möchten ihre Heimat und alles was sie daran wertschätzen, erhalten sehen. In ihrer Heimatverbundenheit spielt das Höntroper Schwimmbad eine wichtige Rolle. Das zeigen uns die vielen Gespräche, die wir führten, sowie die weit über 2.000 Kommentare, die unsere Unterstützer:innen auf der Petitionsseite hinterlassen haben. Technokratisches Vorgehen in Politik und Verwaltung übersieht diesen wichtigen Aspekt bislang völlig. Auch das ist einer der großen Mängel, die das sogenannte Bochumer Bäderkonzept aufweist.

Ein weiterer schwerer Fehler des Bochumer Bäderkonzepts liegt darin, dass die Bürgerinnen und Bürger an dessen Entstehen überhaupt nicht beteiligt wurden. Aber dies ist kein Einzelfall. Bürgerinnen und Bürger werden in unserer Stadt nach unserer Beobachtung an vielen Entscheidungen, die für sie von Wichtigkeit sind, nur unzureichend beteiligt. Dies halten wir für ein schweres Versäumnis, das die Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft fördert.

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Deshalb wollen wir am Donnerstag, den 3. November um 18.00 Uhr im Höntroper Kolpinghaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung durchführen, in der wir u.a. folgende Themen erörtern möchten:

  • Wie werden Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt an wichtigen Entscheidungen beteiligt?
  • Kann die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Mittel gegen Politikverdrossenheit darstellen? Oder im Umkehrschluss: beschädigt Politik und Verwaltung, die Bürger nicht ausreichend beteiligt, ggf. unsere Demokratie?
  • Wie lässt sich Abhilfe schaffen, welche weiteren Initiativen sind hierzu nötig?

Viel zu viele Menschen wenden sich von unserer Demokratie ab oder schätzen sie gering. Das ist eine gefährliche Entwicklung, der entgegengetreten werden muss. Nach unserer Auffassung täte die Politik sehr gut daran, wenn sie nicht über die Bürgerinnen und Bürger hinwegregierte, sondern bürgerschaftliches Engagement zum Wohl unserer Gesellschaft förderte und nutzte.“

Engagierte trafen sich für zwei Tage in der KoFabrik

Allgemein, Blick zurück

Grafik: Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe

Am 30. September und 1. Oktober 2022 fand in der Quartiershalle der Bochumer KoFabrik die zweitäge Summer School „Zivilgesellschaftliches Engagement – Möglichkeiten und Wege  politischer Einflussnahme“ mit fast 50 Teilnehmenden aus unterschiedlichen Initiativen und Selbstvertretungen statt. Hierzu gehörten viele Bochumer Akteur*innen, die sich für Veränderungsprozesse in ‚ihrer‘ Stadt oder dem eigenen Stadtteil einsetzen. 

Für die Freundinnen und Freunde des Hallenfreibades Höntrop bestand hier die Möglichkeit einen Blick über den eigenen Tellerrand zu werfen und von Erfahrungen anderer Initiativen zu profitieren, aber auch eigene Erfahrungen an die anderen Teilnehmer:innen weiterzugeben.

Für weitere Informationen verweisen wir auf den Bericht des Transfernetzwerks Soziale Innovation an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe.

Hier geht’s lang…